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Bornheimer Piraten setzen die Offensive für mehr Transparenz fort

Tobias M. Eckrich

Bornheim, 03.09.2012

Die Mitglieder der neu gegründeten Ortsgruppe Bornheim der Piratenpartei Deutschland haben heute beantragt die Bornheimer Ratssitzungen live zu streamen. Der Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW[1] folgt einem ähnlichen Antrag, den die Crew Siegburgpiraten für die Ratssitzungen der Stadt Siegburg gestellt hat [2].

Der Antrag an den Stadtrat beinhaltet Vorschläge zur Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim. Ziel ist es den Bürgern zeitgemäße Einsicht in die Arbeit ihres Stadtrates und seiner Ausschüsse zu gewähren und damit dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht zu werden.

Einwurf des Antrags bei der Stadt durch die Sprecher der OG Bornheim.

“Politikverdrossenheit ist keine Sache, die sich von alleine erledigt, sondern kann auf Dauer zur Gefahr für unsere Demokratie werden. Viele Politiker sprechen zwar davon, die Bürger mitnehmen zu wollen, schrecken dann aber schon davor zurück, die eigene Arbeit transparent zu machen,” so Jürgen Weiler, Sprecher der Ortsgruppe Bornheim. “Mit der Annahme unseres Bürgerantrages sehen wir einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, den Menschen den Prozess und das Entstehen politischer Entscheidungen näher zu bringen,” ergänzt Daniel Bötticher, 2. Sprecher der Bornheimer Ortsgruppe.

Mit dem Antrag wird der Rat aufgefordert, die Hauptsatzung der Stadt Bornheim und die derzeit geltende Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse derart anzupassen, daß eine Live-Übertragung und Archivierung der Sitzungen rechtlich möglich wird. Ein neuer Zusatz in der Hauptsatzung der Stadt Bornheim wäre laut Bürgerantrag im §14 (3) Ton- und Filmaufnahmen zu regeln: Bild-, Ton- und Filmaufnahmen sind in allen öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse grundsätzlich gestattet. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bornheim [2].

In einem zusätzlichen zweiten Modul würde die Live-Übertragung nicht nur Pressevertretern gestattet, sondern von der Stadt Bornheim selbst durchgeführt und für eine nachträgliche Betrachtung archiviert. In diesem Fall entstünden der Stadt einmalige Kosten in Höhe von rund 2.000 € für ein Notebook, eine HD-Kamera und die benötigte Software. Pro Sitzung würden darüber hinaus bei Verwendung einer Cloud-Lösung jeweils 100-200 € abhängig von der Anzahl der Zuschauer anfallen.

Auch der Datenschutz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung wird im Antrag berücksichtigt. So sieht die beantragte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bornheim im neu zu fassenden §29 Bild-, Ton- und Filmaufnahmen folgendes vor: (3)Vor Beginn der Rats- und Ausschussversammlung wird durch den Vorsitzenden gefragt, ob es Bedenken hinsichtlich der Live-Übertragung gibt. Ist dies der Fall, findet eine Live-Übertragung für diese Sitzung nicht statt [2]. 

Die Ortsgruppe Bornheim der Piratenpartei Deutschland fordert alle im Rat vertretenen Parteien auf, den Antrag auf Zulassung von öffentlichem Streaming anzunehmen. Damit könnten die Stadt- und Gemeinderäte im Rhein-Sieg Kreis in Sachen Transparenz der Ratssitzungen dem positiven Bonner Beispiel folgen. Bürgernahe Politik muss sich nicht verstecken. Die Transparenzoffensive der Piratenpartei im Rhein-Sieg-Kreis wird fortgesetzt.

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