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Aufruf an den Rat der Stadt Bornheim

Klaus-Peter Segatz Ottobrunn

Am heutigen Dienstag, den 17. Dezember, soll im Stadtrat eine abschließende Entscheidung bzgl. der Zukunft der Königstraße getroffen werden. Nachdem es im Planungsausschuss zu einer Patt-Situation kam, versuchen die Befürworter der Einbahnstraßenregelung mit Hilfe der Stimme des Bürgermeisters ihre Lösung gegen den Willen eines beträchtlichen Teils der Bornheimer Bevölkerung durchzusetzen. Die Bornheimer Piraten halten dieses Vorgehen für falsch.

Bei einem solch wichtigen Projekt spielt die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung eine maßgebliche Rolle. Mit dem Durchdrücken bei einer Minimal-Mehrheit ist nach unserer Ansicht diese Akzeptanz nicht zu erreichen.

Alle im Stadtrat vertretenen Parteien fordern mit schöner Regelmäßigkeit zu den Kommunalwahlen mehr Bürgerbeteiligung. Wenn es dann aber um Entscheidungen mit so weitreichenden Folgen, wie die heutige geht, erweisen sich diese Forderungen leider bei den Meisten als pure Lippenbekenntnisse.

Die Bornheimer Piraten rufen deshalb die Mitglieder des Stadtrates dazu auf, die Bedenken der Anwohner und Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Betroffenen selbst über die Frage „Einbahnstraße oder nicht?“ entscheiden zu lassen.

Nachdem die Finanzierung der Einbahnstraßenlösung durch die Bezirksregierung in Frage gestellt ist, besteht nun auch kein Grund mehr, eine Entscheidung übers Knie zu brechen.

Wir sind uns in Bornheim sicher alle darin einig, dass die Innenstadt dringend einer Auffrischungskur bedarf. Wir sind uns aber sicher ebenso einig, dass eine – wie auch immer aussehende – Lösung nicht an den betroffenen Bürgern vorbei beschlossen werden darf. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die für alle Bürger und Gewerbetreibenden tragbar ist!

Die Bornheimer Piraten sind daran interessiert, die inzwischen bereits deutlich spürbare Kluft zwischen den Bürgern und den im Rat vertretenen Parteien – stellenweise sogar untereinander – nicht weiter zu vertiefen.

Noch besteht die Chance auf eine Rückbesinnung zur sachorientierten Politik.
Denn nur gemeinsam können wir Bornheim fit für die Zukunft machen.

2 Kommentare zu “Aufruf an den Rat der Stadt Bornheim

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