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Anspruch und Wirklichkeit

oder wie sich Mitglieder einer leicht eingestaubten alten Partei ihre Realität zurecht biegen.

In der November-Ausgabe 2014 der vom Adler-Verlag herausgegebenen „Bürgerzeitung für Kultur, Politik und Lokalkolorit“ nutzt der Herausgeber Harald Stadler eine ganze, schön bunt bebilderte Seite, um Behauptungen aufzustellen, die schlicht und einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sollen wohl den Eindruck erwecken, die ABB-Fraktion im Bornheimer Stadtrat sei ein unter falscher Flagge segelnder Ableger von wem auch immer.
Das wäre an sich nicht weiter tragisch, denn dass Politiker sich untereinander nicht schonen, ist ja bedauerlicherweise nicht ganz ungewöhnlich. Nun werden in diesem Fall aber dermaßen hanebüchene „Tatsachen“ konstruiert, dass wir Bornheimer Piraten uns zu einer Klarstellung genötigt sehen.

Besonders fällt auf, dass es der langjährige Ratsherr und für seine Zahlenspiele bekannte Verfasser des Artikels – Harald Stadler – mit sorgfältiger Recherche wohl nicht so genau nimmt.

Aber fangen wir mit den einfachen Dingen an:
Die Bornheimer Piraten haben keinen Vorsitzenden, sondern zwei Sprecher, die jährlich neu gewählt werden. Begreiflich, dass eine so traditionsbehaftete Partei wie die 150 Jahre alte SPD das noch nicht verstanden hat.
Die ABB wurde als überparteilich arbeitende Wählergemeinschaft gegründet. Von Tarnflagge kann da nun wirklich nicht die Rede sein. Das hätte der Autor des Artikels allerdings auch leicht selbst nachlesen können: http://www.aktivebuergerbornheim.de/2014/02/aktive-buerger-bornheim-wollen-in-den-stadtrat/

Ein paar Fakten dazu: Gerade einmal drei ihrer aktuell ca. 20 Mitglieder sind gleichzeitig Mitglieder der Piratenpartei. Der Vorsitzende der ABB und derzeit Fraktionsvorsitzende der ABB-Ratsfraktion war und ist nie Mitglied der Piratenpartei gewesen.
Die Aufstellung des parteilosen Paul Breuer zum Bürgermeisterkandidaten der Piratenpartei für die Stadt Bornheim erfolgte aufgrund eines Beschlusses der Ortsgruppe Bornheim der Piraten Rhein-Sieg, um die Zusammenarbeit zwischen ABB und Piraten zu bekräftigen und für den Wähler sichtbar zu machen; nicht zuletzt aber auch, um das mühsame Verfahren der Unterschriftensammlung in der knappen verble
ibenden Zeit zu vermeiden. Haben wir alles vorher gesagt. Auch das hätte der Autor des Artikels problemlos nachlesen können: http://www.piratenpartei-bornheim.de/2014/04/bornheimer-piraten-stellen-paul-breuer-von-den-aktiven-buergern-bornheim-als-buergermeisterkandidaten-auf/

Dass sich dann als Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 das Stimmverhältnis der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppierungen so gestaltet, dass es eben keine klaren Mehrheiten gibt, passt vermutlich nicht zum Demokratieverständnis des Verfassers. Anstatt durch sachorientierte Anträge die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten als Chance zu nutzen, bildet die SPD lieber einen Block und weint dann, wenn sich Mehrheiten nicht nach ihrer Vorstellung ergeben.
Die im weiteren Verlauf des Artikels folgenden Anwürfe gegen die ABB im Allgemeinen und deren Vorsitzenden Paul Breuer im Besonderen möchten wir Piraten an dieser Stelle nicht weiter kommentieren; dazu erscheinen sie uns nun wirklich nicht relevant genug. Mag sein, dass der Kritikstil von Paul Breuer nicht jedermanns Sache ist. Letztlich ist es aber seine Sache, wie er die Aufgabe als Vorsitzender der ABB wahrnimmt. Vielleicht nur soviel: in der vorhergehenden Legislaturperiode war der jetzige Fraktionsvorsitzende der ABB parteiloses Einzelmitglied des Bornheimer Stadtrates und somit wegen des fehlenden Fraktionsstatus meistens gar nicht erst zu interfraktionellen Gesprächen eingeladen. Aber woher soll ein langjähriger Ratsherr wie Herr Stadler das schon wissen
?

Weiter im Text. Hier wird nun behauptet, dass die interfraktionell abgesprochenen und danach am 02.07.2014 einstimmig (!) im Rat beschlossenen Fraktionsmittel und Aufwandspauschalen der einzelnen Ratsmitglieder „… jeden Monat […] in die Piratenschatulle…“ fließen.
Fakten hierzu: Die Fraktionsmittel erhält satzungsgemäß die Fraktion der ABB zur Durchführung ihrer Arbeit. Verantwortlich für die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel ist der Fraktionsvorsitzende (der, wie wir ja bereits festgestellt haben, kein Pirat ist). Die Mittelverwendung wird vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Aufwandsentschädigung erhält das jeweilige Ratsmitglied direkt, da dieses den Aufwand betreibt. Was das alles mit dem Füllen einer nur in der Einbildung des Herrn Stadler existierenden Piratenschatulle zu tun hat, vermögen wir nicht zu erkennen. Das, was Herr Stadler da schreibt, ist aber eine glatte Lüge, die nicht unwidersprochen hingenommen wird. Vor allem, weil dem Ratsmitglied Stadler mit Sicherheit bekannt sein muss, das die Verwendung von Fraktionsgeldern an sehr enge Vorgaben geknüpft ist.

Aber das ist ja noch nicht alles. Herr Stadler, wie bereits mehrfach erwähnt seit vielen Jahren Mitglied einer mehrköpfigen Ratsfraktion, hat ganz offensichtlich ein Problem damit, dass auch eine kleine Fraktion wie die der ABB Anspruch auf einen Arbeitsraum mit entsprechender Ausstattung hat. Unsinnigerweise kreidet er diesen Anspruch (verankert in der Hauptsatzung der Stadt Bornheim) nun der kleinsten Fraktion an. Was das alles mit einem „Griff nach Steuergeldern“ der „nichts mit der selbst auferlegten Transparenzleitlinie“ zu tun haben soll, erschließt sich vielleicht einem geneigteren Leser. Da muss man dann allerdings schon sehr einseitig geneigt sein. Vermutlich sähe Herr Stadler es lieber, dass die ABB-Fraktion wegen fehlender räumlicher Voraussetzungen nicht politisch arbeiten kann.
Erstaunlich auch, dass im weiteren Text die Kosten für einen dritten stellvertretenden Bürgermeister erwähnt werden. Als seien die ABB oder die Bornheimer Piraten dafür ursächlich verantwortlich. 

Interessant wird dann, wie lapidar Herr Stadler die Zustimmung der SPD- und UWG-Fraktionen zur Erhöhung begründet. Wer an der Ratssitzung am 02.07.2014 teilgenommen hat, kann sich sicher noch gut an den lautstarken Protest der genannten Fraktionen gegen die Änderung der Hauptsatzung erinnern. Im Protokoll findet sich dazu allerdings rein gar nichts.
Wie auch? Es hat ja gar keinen Protest gegeben. Nichts. Kein Widerspruch, nicht mal den, der als Mäntelchen der Redlichkeit gelegentlich extra zu Protokoll gegeben wird. Zum Nachlesen:
http://session.stadt-bornheim.de/bi/to0040.php?__ksinr=1287&toselect=19889 Was wiederum nicht sonderlich verwundert, da ja beide Fraktionen von dieser Satzungsänderung profitieren. Und zwar in absoluten Zahlen weitaus mehr, als die kleine ABB. Aber mit dem Finger auf Andere zeigen…
Weiterhin brüstet sich Herr Stadler damit, dass die sparsame SPD erklärt habe, nicht verbrauchte Fraktionsgelder am Jahresende an die Stadt zurück zu zahlen. Er vergisst dabei zu erwähnen, dass dies ohnehin vom Gesetzgeber so vorgeschrieben ist und für alle Fraktionen gilt.

Der Rest des Artikels ist pure Polemik, mit der wir uns nicht weiter beschäftigen wollen.

Zur Erinnerung:
Wir Bornheimer Piraten und auch die ABB stehen allen demokratisch legitimierten Kräften in Bornheim positiv gegenüber und sind gerne zu Gesprächen bereit. Unser Interesse liegt in der Verbesserung der Bedingungen für die Bornheimer Bevölkerung. An mehr Bürgerbeteiligung. An einer deutlichen Verbesserung der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse. Wir wollen eine parteiübergreifende, sachorientierte Politik für die Bürger unserer Stadt. Mit wechselnden Mehrheiten haben wir Piraten schon alleine deshalb nun wirklich kein Problem. Wenn sich Mehrheiten für diese Ziele finden lassen, werden wir uns nicht verweigern.
Bisher gab es allerdings von der SPD so gut wie gar keine Anträge mit politischen Positionen, die auch nur ansatzweise eine hinreichende Übereinstimmung mit den im Wahlprogramm aufgelisteten
gemeinsamen Positionen der ABB und der Bornheimer Piraten aufweisen und entsprechende Abstimmungen ermöglicht hätten. 

Bornheim, den 26.11.2014

Jürgen Weiler
Sprecher der Ortsgruppe Bornheim der Piratenpartei Rhein-Sieg

1 Kommentar zu “Anspruch und Wirklichkeit

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