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Eine ganz persönliche öffentliche Stellungnahme

Tobias M. Eckrich

von Jakob Jürgen Weiler, stellv. Vorsitzender der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

Wir Bornheimer Piraten haben im Februar 2014 die überparteilich agierende Wählervereinigung ABB (Aktive Bürger Bornheim) mitgegründet. Hintergrund dieser Mitgründung war, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 gemeinsam in den Bornheimer Stadtrat einzuziehen, um dort eine sichtbar stärker sachorientierte Politik im Interesse der Bornheimer Bevölkerung zu etablieren.

Das Primärziel wurde erreicht. Das Bündnis aus Piraten und ABB schaffte auf Anhieb mit 2 Mandaten den Einzug in den Rat der Stadt Bornheim in Fraktionsstärke. Dies führte dazu, dass keiner der bisher etablierten Blöcke im Rat eine Mehrheit für sich beanspruchen konnte. Für uns Piraten, die ABB aber auch andere kleinere Fraktionen eigentlich ideal. Bietet dies doch die Möglichkeit, mit wechselnden Mehrheiten sach- und themenorientierte Politik zu machen.

Bereits im Zuge der Fraktionsgründung gab es dann jedoch leider schon erste interne Querelen, die nur mit viel Mühe und hoher Kompromissbereitschaft der Piraten innerhalb der ABB beigelegt werden konnten. Letztlich war uns jedoch wichtiger, die sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bornheimer Stadtrat eröffnende Möglichkeit zu sachbezogener Politik wahrzunehmen, sie auszubauen und damit häufiger parteiübergreifende breite Mehrheiten in den Beschlussfassungen zu erhalten.

Soweit die Idee. Anfangs funktionierte dieser Plan auch. Aber dann wurde es zunehmend schwieriger, die von oft nicht nachvollziehbaren, egozentrischen Motiven des Fraktionsvorsitzenden Paul Breuer geprägten Angriffe – teils sogar persönlicher Natur – gegen den Bürgermeister, die Verwaltung und andere im Rat der Stadt Bornheim vertretene Parteien im Vorfeld zu verhindern. Im Klartext: Herr Breuer stänkerte auf der Homepage der ABB (und damit öffentlich) ohne Rücksicht auf etwaige für später geplante gemeinsame Anträge gegen die politischen Mitbewerber im Rat. Mehrfach baten wir Piraten Herrn Breuer, dies zu unterlassen, da eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien nicht einfacher würde, wenn es weiter solche unsachlichen Angriffe gäbe. Anfangs schien er nach einiger Diskussion einsichtig. Aber immer wieder gab es neue Vorfälle. Nur selten hielt sich Herr Breuer an die von der Fraktion verbindlich vereinbarte Regelung, öffentliche Verlautbarungen, die nicht von der gesamten Fraktion mitgetragen wurden, als seine persönliche Meinung zu kennzeichnen.

So liess er es sich dann auch nicht nehmen – im Namen der Fraktion – im wöchentlich erscheinenden „Wir Bornheimer“ seine kruden Theorien über Flüchtlinge und Verschwörungen des Bürgermeisters und der Verwaltung gegen ihn bzw. die ABB zu veröffentlichen.

Dies führte in der Vergangenheit zu erheblichen Reibereien innerhalb der Fraktion und zwang letztlich sogar mich – den Piraten innerhalb der ABB-Fraktion – zur öffentlichen Distanzierung von den Aussagen des Herrn Breuer insbesondere zum Thema Flüchtlinge in Bornheim.

Wir Bornheimer Piraten haben auf einer am 19.10.2015 stattgefundenen Fraktionssitzung der ABB-Fraktion lange und anstrengende Diskussionen zu diesem Thema mit der „erweiterten Fraktion“ der ABB geführt und versucht, dort vorhandene Vorurteile auszuräumen. Im Anschluss daran hatten wir die berechtigte Hoffnung, dass seitens der ABB künftig eine mehr sachbezogene Diskussion dieses sensiblen Themas erfolgen würde.

Leider wurden wir wieder einmal eines Besseren belehrt, als Herr Breuer wenige Tage später erneut einen vor übler Polemik strotzenden Artikel auf der ABB-Homepage veröffentlichte.

Bei der Sitzung des Rates am 05.11.2015 wurde dann auch dieser unsachliche Beitrag von Herrn Breuer zur Flüchtlingsthematik aufgegriffen und sowohl von den anderen Fraktionen als auch vom Bürgermeister vollkommen zu Recht beanstandet. Dieser Vorgang – aber auch die Art und Weise, wie Herr Breuer sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen versuchte – zeigte mir sehr deutlich, dass mir eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Breuer auch und gerade vor dem Hintergrund seines vorangegangenen Verhaltens innerhalb der Fraktion nicht möglich sein wird.

Herr Breuer hat sich durch sein Verhalten im Rat der Stadt Bornheim inzwischen vollständig isoliert. Eine weitere Kooperation der ABB-Fraktion mit anderen Parteien – und somit die Umsetzung der politischen Ziele der ABB – erscheint mittlerweile unmöglich geworden zu sein.

Ich sehe deshalb nur dann eine Chance auf eine politische Zukunft der ABB-Fraktion, indem Herr Breuer im Sinne des Gründungsgedankens der ABB – nämlich sachbezogener, transparenter Politik in Bornheim für die Bürgerinnen und Bürger – sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt und den Weg frei macht für eine unbelastete, weitere Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Bornheimer Rat.

Ich bin gerne bereit, mit dem Nachrücker der ABB-Liste, Herrn Hans-Georg Horch, einen Neuanfang zu versuchen, um weiter daran zu arbeiten, die im kommunalen Grundsatzprogramm der ABB fixierten politischen Ziele zu realisieren.

Bornheim, den 07.11.2015

Jakob Jürgen Weiler

PS: Eigentlich hätten wir dieses Problem lieber mit der ABB-Fraktion intern besprochen. Unserer Bitte, eine Fraktionssitzung einzuberufen, verweigerte sich Herr Breuer jedoch leider. Da er aber immer besonderen Wert auf Offenheit und Transparenz legt (zumindest, wenn es um Andere geht), haben wir uns entschieden, die Frage der Zukunft der ABB-Fraktion öffentlich zu behandeln. Aus diesem Grund kann auch die Kommentarfunktion auf dieser Seite gerne für Textbeiträge genutzt werden. Anders als Herr Breuer auf der ABB-Homepage werden wir selbstverständlich alle Beiträge freischalten, solange sie keine Unsachlichkeiten, persönliche Angriffe oder Beleidigungen enthalten.

7 Kommentare zu “Eine ganz persönliche öffentliche Stellungnahme

  1. Wenn die Aufgaben und Interessen der Fraktion nicht sauber getrennt werden vom Auftreten der Wählergruppe, persönliche Befindlichkeiten über die gemeinsame Haltung der Fraktion gestellt werden und die Arbeit in Rat und Verwaltung sich lediglich in der Konfrontation erschöpft, deutet das nicht auf professionelles Arbeiten der bisherigen Fraktionsspitze hin.

    Schade eigentlich, denn für die ABB wäre auf Basis ihres Programms und der Sitzverteilung im Rat der Stadt Bornheim mit ein wenig mehr Fingerspitzengefühl auch eine Zusammenarbeit mit der Gestaltungsmehrheit im Rat drin gewesen.

    Sowas geht aber nur mit innerer Geschlossenheit und dem Willen zum konstruktiven Dialog.
    Es wäre der ABB zu wünschen, dass sie hierzu bald wieder zurückfindet.

    Gruß
    Wolf

  2. Hallo Zusammen. Meine Meinung: Schmeißt Herrn Breuer raus, egal wie. Notfalls mit gerichtlichem Beistand.
    Und wenn es dass das Ende einer Fraktion bedeutet, dann wählt diesen Weg. Lieber in Würde mit anderen Parteien zusammenarbeiten als moralisch höchst verwerflich an der Macht festklammern.
    Gruß Lars Boos

    • Jürgen Weiler

      Hallo Herr Boos,
      vielen Dank für den Kommentar. Rausschmeißen können wir Herrn Breuer nicht. Das ist auch gar nicht nicht unsere Absicht. Wir hoffen viel mehr auf seine Einsicht, dass er sich selbst ins Abseits manövriert hat und dadurch eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen nicht mehr möglich ist, solange er der Fraktion angehört. Dieser Eindruck ist nicht subjektiv, sondern durch entsprechende Aussagen mehrerer anderer im Rat vertretenen Fraktionen bestätigt. Deswegen auch mein Angebot mit dem Nachfolger der ABB-Liste einen Neuanfang zu wagen.
      Gruß,
      Jürgen Weiler

  3. Norbert B. Brenig

    Der General-Anzeiger Bonn berichtet heute über den internen Streit in der Fraktion der ABB Bornheim.

    Auch wenn ich kein aktives Mitglied der ABB oder einer anderen Partei bin möchte ich als Wähler und Unterstützer der ABB auf diesem Weg meinen Unmut und meine Verwunderung hinsichtlich dieses Vorgangs zum Ausdruck bringen.

    Ich habe meine Stimme bewusst der ABB und nicht einer bestimmten Partei gegeben, da mir das Programm und die Forderungen der ABB für meine Stadt Bornheim zugesagt haben. In der Folge habe ich auch die Arbeit der ABB im Rat begleitet und kann diese insgesamt positiv bewerten.

    Meinungsverschiedenheiten, sogar Streit, auch hinsichtlich grundsätzlicher Themen gehören zu Demokratie und müssen auch innerparteilich und interfraktionell erlaubt sein. Wie wir es in der aktuellen Bundespolitik erleben kann und soll dies jedoch zu Verständigung und Kompromissen führen.

    Öffentliche Angriffe auf einzelne Personen in der Presse empfinde ich als beschämend und kann mich mit solchen Praktiken nicht identifizieren. Insbesondere nicht, wenn dies innerhalb einer Fraktion erfolgt. Dies gilt sowohl auf Bundes als auch auf kommunaler Ebene.

    Es wäre sehr schade und eine Missachtung der Wähler, die die ABB im Rat wollten, wenn die insgesamt konstruktive und gute, insbesondere überparteiliche Arbeit der ABB in Bornheim nicht fortgeführt werden könnte .

    Dennoch kann ich es nicht für gut halten wenn eine Partei jetzt die ABB dominieren möchte. Eine überparteiliche unabhängige Vertretung der Menschen in Bornheim mit all ihren vielfältigen Stimmungen und Meinungen ist wichtig. Nur so kann den Sorgen und Nöten der Bürger eine Stimme gegeben und Demokratie praktiziert werden.

    Ein Vertreter der Bornheimer Kommunalpolitik hat einmal geäußert: „Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns nach den Wünschen der Bürger richten würden“? Meine Antwort darauf ist: „Zu mehr Demokratie“. Dafür stand für mich bisher im Bornheimer Rat im Wesentlichen nur die ABB.

    Ich fordere daher die handelnden Köpfe dazu auf miteinander zu sprechen und zu einem Kompromiss zu kommen. Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, Ministerpräsident Seehofer und Vizekanzler Gabriel haben gezeigt, dass es geht, auch in der sehr heiklen Flüchtlingsfrage.

    Sollte das nicht möglich sein fordere ich zu einer klaren Entscheidung auf. Die ABB muss sich auf ihre Gründungswerte besinnen und entscheiden wie sie weiter machen will. Wenn dies zur Folge hat, dass sich die Wege der Piratenpartei und der übrigen, insbesondere der liberalen ABB Mitglieder trennen und damit die Fraktionsgemeinschaft aufgelöst wird, wäre dies zwar bedauerlich, da dann die ABB nicht mehr handlungsfähig ist. Aber auch dies ist immer noch besser als eine Dominanz einer Partei, welche die Mehrheit der ABB Wähler nicht gewählt hat.

    In diesem Fall muss dann die nächste Wahl zeigen wie es mit Bornheim und der ABB weiter gehen soll.

    • Jürgen Weiler

      Sehr geehrter Herr B.,
      zunächst vielen Dank für Ihren sachlichen Kommentar, der – wie ich eben feststellen konnte – auch auf der ABB-Homepage veröffentlicht wurde.
      Da Sie das Programm der ABB ansprechen, möchten wir an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, das dieses zu großen Teilen von den Piraten stammt. Unter https://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/politik/wahlprogramm/ finden Sie das Wahlprogramm der Piraten des Rhein-Sieg-Kreises, das wesentliche Grundlage des kommunalen ABB-Grundsatzprogramms wurde.
      Aber nun zu Ihrem Kommentar: Auch wir sehen Meinungsverschiedenheiten bis hin zum offenen Streit nicht als grundsätzlich verwerflich an, allerdings sollte ein Streit dann auch ausschließlich sachbezogen geführt werden. Das ist bei einem emotional aufgeladenen Thema sicherlich schwieriger, als bei einem „Routinethema“.
      Wie sie vielleicht an dem PS unter dem offenen Brief gesehen haben, wäre uns eine fraktionsinterne Aussprache auch lieber gewesen, aber hierzu gehören halt zwei, die bereit sind, ein Thema offen zu behandeln. Das war mit Herrn Breuer in diesem konkreten Fall leider nicht möglich.

      Sie haben ganz recht, dass es bei einer überparteilich ausgerichteten Wählervereinigung wie der ABB keinen dominierenden Partner geben sollte. Neben den Piraten sind in der ABB übrigens auch Mitglieder anderer Parteien vertreten.
      Es geht hier auch nicht darum, dass die Piraten die ABB dominieren wollten. Das wäre mit 2 Piraten in der ABB auch gar nicht möglich. Nun ist aber gerade die Dominanz eines Einzelnen momentan durch die extrem einseitige Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Breuer ein bedauerliches Faktum. Sie können uns glauben, dass wir gerade zu diesem Punkt in der Vergangenheit mehrfach versucht haben, die Meinungsvielfalt innerhalb der ABB herauszustellen. Aber wenn eine Meinung, selbst wenn sie mehrheitlich mit den Mitgliedern der ABB abgestimmt wurde, nicht die einhellige Meinung der Fraktion wiederspiegelt, dann darf dies eben nicht als Fraktionsstandpunkt veröffentlicht werden. Genau dies ist aber in der Vergangenheit mehrfach in der Wochenschrift „Wir Bornheimer“ passiert. Zur Klarstellung: die Fraktion besteht rechtlich aus Herrn Breuer und mir. Und sonst niemandem.
      Wir würden uns auch lieber mit politischen Themen beschäftigen, anstatt uns selbst immer wieder mit internen Streitigkeiten zu blockieren.

      Bzgl. Ihrer Forderung miteinander zu sprechen, muß ich Ihnen leider mitteilen, dass wir das schon seit Monaten immer wieder getan haben. Leider ist dies alles erfolglos geblieben und wir sehen nicht, was ein erneutes Gespräch noch an der Tatsache ändern würde, dass die meisten anderen Fraktionen im Bornheimer Rat einfach nicht mehr mit Herrn Breuer zusammen arbeiten wollen.

      Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, in Bornheim weiterhin eine handlungsfähige überparteiliche Wählergemeinsachaft wie die ABB zu haben, die unabhängig von Parteipolitik für die Bornheimer Bürger arbeitet. Eine Handlungsfähigkeit hängt aber auch maßgeblich davon ab, wie mit anderen Fraktionen zusammen gearbeitet werden kann. Allein mit 2 Stimmen im Rat lässt sich eben keine Politik machen. Deswegen habe ich angeboten, mit dem Nachfolger auf der ABB-Liste, Herrn Horch, einen Neuanfang zu wagen und somit die Umsetzung weiterer Punkte aus dem Wahlprogramm der ABB in Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Rat möglich zu machen.

      Um es mal sportlich zu sagen: der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Herrn Breuer. Wenn ihm wirklich an den programmatischen Zielen der ABB gelegen ist und er eine arbeitsfähige ABB-Fraktion im Bornheimer Stadtrat haben möchte, kann er sich ja entsprechend entscheiden.

      Falls ihm das nicht möglich sein sollte, sehe ich momentan keine andere Lösung, als die Zusammenarbeit der Bornheimer Piraten mit der ABB zu beenden. Dass dies das gleichzeitige Ende der ABB-Fraktion bedeutet, haben wir Herrn Breuer bereits im Zusammenhang mit der Fraktionsgründung erklären müssen. Seinerzeit hatte Herr Breuer tatsächlich verlangt, dass die Piraten aus der ABB ausscheiden, ohne dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dass die Gemeindeordnung NRW hier ganz eindeutige Vorschriften beinhaltet, scheint Herrn Breuer entgangen zu sein.

      Mit besten Grüßen nach Brenig,

      Jürgen Weiler

      PS: Ich werde diese Antwort auch als Kommentar auf Ihren Gastbeitrag auf der ABB-Homepage einreichen und bin gespannt ob er diesmal freigeschaltet wird.

  4. Martin Siefen

    Hallo zusammen, von solchen „Politikern“ muss man sich so schnell wie möglich trennen. Egal wie. Man isoliert sich sonst „für Jahre“ von den anderen Parteien. Habe ich selber hier in Hennef erlebt… Wünsche euch einfach ein „gutes Händchen“ und auf die Einsicht der ABB. Denn nur die können dafür sorgen, das er das Ratsmandat niederlegt, wenn er nicht selber drauf kommt.

  5. Uwe Heynmöller

    Guten Tag Herr Weiler,

    ich habe Herrn Breuer persönlich kennengelernt und kann daher Ihren Ausführungen nur zustimmen. Wenn man lediglich polemisiert und kritisiert, ist das keine „Politik“. Da muss man schon etwas mehr bieten. Lokalpolitik sollte nicht dazu da sein, einzelnen egoistisch motivierten Personen einen Raum für Selbstdarstellung zu bieten. „Politik“ sollte auch mit nachvollziehbaren Zielen zu tun haben. Das war bei der ABB nicht zu erkennen. Rummeckern kann schließlich jede(r) – z.B. am Stammtisch.

    Ich wünsche Ihnen und der Piratenpartei viel Erfolg bei der Suche nach verlässlicheren Partnern und bei der Umsetzung eines modernen Demokratieverständnisses.

    Freundliche Grüße

    Uwe Heynmöller

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