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Eine ganz persönliche öffentliche Stellungnahme

Tobias M. Eckrich

von Jakob Jürgen Weiler, stellv. Vorsitzender der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

Wir Bornheimer Piraten haben im Februar 2014 die überparteilich agierende Wählervereinigung ABB (Aktive Bürger Bornheim) mitgegründet. Hintergrund dieser Mitgründung war, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 gemeinsam in den Bornheimer Stadtrat einzuziehen, um dort eine sichtbar stärker sachorientierte Politik im Interesse der Bornheimer Bevölkerung zu etablieren.

Das Primärziel wurde erreicht. Das Bündnis aus Piraten und ABB schaffte auf Anhieb mit 2 Mandaten den Einzug in den Rat der Stadt Bornheim in Fraktionsstärke. Dies führte dazu, dass keiner der bisher etablierten Blöcke im Rat eine Mehrheit für sich beanspruchen konnte. Für uns Piraten, die ABB aber auch andere kleinere Fraktionen eigentlich ideal. Bietet dies doch die Möglichkeit, mit wechselnden Mehrheiten sach- und themenorientierte Politik zu machen.

Bereits im Zuge der Fraktionsgründung gab es dann jedoch leider schon erste interne Querelen, die nur mit viel Mühe und hoher Kompromissbereitschaft der Piraten innerhalb der ABB beigelegt werden konnten. Letztlich war uns jedoch wichtiger, die sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bornheimer Stadtrat eröffnende Möglichkeit zu sachbezogener Politik wahrzunehmen, sie auszubauen und damit häufiger parteiübergreifende breite Mehrheiten in den Beschlussfassungen zu erhalten.

Soweit die Idee. Anfangs funktionierte dieser Plan auch. Aber dann wurde es zunehmend schwieriger, die von oft nicht nachvollziehbaren, egozentrischen Motiven des Fraktionsvorsitzenden Paul Breuer geprägten Angriffe – teils sogar persönlicher Natur – gegen den Bürgermeister, die Verwaltung und andere im Rat der Stadt Bornheim vertretene Parteien im Vorfeld zu verhindern. Im Klartext: Herr Breuer stänkerte auf der Homepage der ABB (und damit öffentlich) ohne Rücksicht auf etwaige für später geplante gemeinsame Anträge gegen die politischen Mitbewerber im Rat. Mehrfach baten wir Piraten Herrn Breuer, dies zu unterlassen, da eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien nicht einfacher würde, wenn es weiter solche unsachlichen Angriffe gäbe. Anfangs schien er nach einiger Diskussion einsichtig. Aber immer wieder gab es neue Vorfälle. Nur selten hielt sich Herr Breuer an die von der Fraktion verbindlich vereinbarte Regelung, öffentliche Verlautbarungen, die nicht von der gesamten Fraktion mitgetragen wurden, als seine persönliche Meinung zu kennzeichnen.

So liess er es sich dann auch nicht nehmen – im Namen der Fraktion – im wöchentlich erscheinenden „Wir Bornheimer“ seine kruden Theorien über Flüchtlinge und Verschwörungen des Bürgermeisters und der Verwaltung gegen ihn bzw. die ABB zu veröffentlichen.

Dies führte in der Vergangenheit zu erheblichen Reibereien innerhalb der Fraktion und zwang letztlich sogar mich – den Piraten innerhalb der ABB-Fraktion – zur öffentlichen Distanzierung von den Aussagen des Herrn Breuer insbesondere zum Thema Flüchtlinge in Bornheim.

Wir Bornheimer Piraten haben auf einer am 19.10.2015 stattgefundenen Fraktionssitzung der ABB-Fraktion lange und anstrengende Diskussionen zu diesem Thema mit der „erweiterten Fraktion“ der ABB geführt und versucht, dort vorhandene Vorurteile auszuräumen. Im Anschluss daran hatten wir die berechtigte Hoffnung, dass seitens der ABB künftig eine mehr sachbezogene Diskussion dieses sensiblen Themas erfolgen würde.

Leider wurden wir wieder einmal eines Besseren belehrt, als Herr Breuer wenige Tage später erneut einen vor übler Polemik strotzenden Artikel auf der ABB-Homepage veröffentlichte.

Bei der Sitzung des Rates am 05.11.2015 wurde dann auch dieser unsachliche Beitrag von Herrn Breuer zur Flüchtlingsthematik aufgegriffen und sowohl von den anderen Fraktionen als auch vom Bürgermeister vollkommen zu Recht beanstandet. Dieser Vorgang – aber auch die Art und Weise, wie Herr Breuer sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen versuchte – zeigte mir sehr deutlich, dass mir eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Breuer auch und gerade vor dem Hintergrund seines vorangegangenen Verhaltens innerhalb der Fraktion nicht möglich sein wird.

Herr Breuer hat sich durch sein Verhalten im Rat der Stadt Bornheim inzwischen vollständig isoliert. Eine weitere Kooperation der ABB-Fraktion mit anderen Parteien – und somit die Umsetzung der politischen Ziele der ABB – erscheint mittlerweile unmöglich geworden zu sein.

Ich sehe deshalb nur dann eine Chance auf eine politische Zukunft der ABB-Fraktion, indem Herr Breuer im Sinne des Gründungsgedankens der ABB – nämlich sachbezogener, transparenter Politik in Bornheim für die Bürgerinnen und Bürger – sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt und den Weg frei macht für eine unbelastete, weitere Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Bornheimer Rat.

Ich bin gerne bereit, mit dem Nachrücker der ABB-Liste, Herrn Hans-Georg Horch, einen Neuanfang zu versuchen, um weiter daran zu arbeiten, die im kommunalen Grundsatzprogramm der ABB fixierten politischen Ziele zu realisieren.

Bornheim, den 07.11.2015

Jakob Jürgen Weiler

PS: Eigentlich hätten wir dieses Problem lieber mit der ABB-Fraktion intern besprochen. Unserer Bitte, eine Fraktionssitzung einzuberufen, verweigerte sich Herr Breuer jedoch leider. Da er aber immer besonderen Wert auf Offenheit und Transparenz legt (zumindest, wenn es um Andere geht), haben wir uns entschieden, die Frage der Zukunft der ABB-Fraktion öffentlich zu behandeln. Aus diesem Grund kann auch die Kommentarfunktion auf dieser Seite gerne für Textbeiträge genutzt werden. Anders als Herr Breuer auf der ABB-Homepage werden wir selbstverständlich alle Beiträge freischalten, solange sie keine Unsachlichkeiten, persönliche Angriffe oder Beleidigungen enthalten.

7 Kommentare zu “Eine ganz persönliche öffentliche Stellungnahme

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